IMI-Aktuell 2024/571
Fusionen: Blanko?
(04.09.2024)
Am 5. März 2024 legte die EU-Kommission eine europäische Rüstungsindustriestrategie vor, die auf eine Erhöhung der europäischen Produktionskapazitäten und den Anteil der von einheimischen Firmen bezogenen Rüstungsgüter abzielt (IMI-Analyse 2024/23). Ein Element zur Stärkung der Industrie und ihrer Produktionskapazitäten besteht in der Förderung von Fusionen und Übernahmen. Die Bildung europäischer Rüstungsgroßkonzerne soll deren Position im Kampf um die Weltmärkte stärken, was wiederum auch ihre Position im Inland, insbesondere gegenüber der US-Konkurrenz verbessern soll. In diesem Zusammenhang gibt ein Artikel in der FAZ Auskunft über den vom früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, angefertigten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit, der in den kommenden Wochen erwartet wird. Darin soll ein „europäisches Präferenzprinzip“ vorgeschlagen werden, womit wohl gemeint sei, „dass bei Rüstungsaufträgen aus der EU generell europäische Unternehmen bevorzugt werden.“ Ferner soll es einen „besseren Zugang zu EU-Mitteln“ geben, vor allem aber die EU-Fusionskontrolle derart überarbeitet werden, um „Rüstungsfusionen zu erleichtern, sobald größere Unternehmenseinheiten Effizienzvorteile generierten oder zusätzliche Investitionen ermöglichten.“ (jw)