IMI-Aktuell 2024/562
Bayerische Blaupause?
(26.08.2024)
Am 17. Juli wurde das Bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet, das insbesondere in den Bereichen Schule und Universitäten hochgradig problematisch ist (siehe IMI-Standpunkt 2024/15). Wie nun u.a. auch Rolf Gössner im aktuellen Ossietzky warnt, könnte das Gesetz eine Blaupause für weitere Länder oder gar die Bundesebene sein: „Dies ist jedoch keine bayerische Spezialität, sondern passt zum bundesweit staatlichen Bemühen, die Bundeswehr umfassend gesellschaftsfähig und uns alle ‚kriegstüchtig‘ zu machen, was sehr viel mehr meint als grundgesetzkonforme Verteidigungsfähigkeit. Und tatsächlich gibt es längst Pläne des Bundesbildungsministeriums, das Militär bundesweit in Schulen noch intensiver informieren und werben zu lassen, um ‚ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr‘ zu entwickeln und Schüler ‚auf den Kriegsfall vorzubereiten‘; und Hochschulen sollen nicht nur in Bayern, sondern bundesweit künftig stärker für Militär- und Rüstungsforschung geöffnet und dienstbar gemacht werden. Bayern bildet mit seinem Bundeswehrförderungsgesetz also die Vorhut, womöglich als Blaupause für die ganze Bundesrepublik.“ (jw)