IMI-Aktuell 2024/546
Zivile Kürzungen
(15.08.2024)
Während die Militärausgaben massiv steigen, wird die Axt bei der zivilen Konfliktbearbeitung angesetzt, beklagt auch ein Beitrag der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die Bundesregierung plant massive Einsparungen bei Krisenprävention und Friedensförderung. […] Bereits im Haushalt 2024 kürzte sie die dafür vorgesehenen Mittel des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): allein 29% im entsprechenden Titel im AA. Der Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2024 sieht erneute massive Streichungen für das kommende Jahr vor: weitere 18% im genannten AA-Titel, 38% bei der Krisenbewältigung im BMZ, sowie über 50% im Bereich humanitäre Hilfe, die oft in Konfliktregionen eingesetzt wird.“ (jw)