IMI-Aktuell 2024/527
Kreative Buchführung?
(08.08.2024)
Unter dem Titel „Berlin will die Verteidigungsausgaben durch Einbeziehung der militärischen Mobilität erhöhen“ thematisiert Politico in einem Artikel vom vergangenen Mittwoch, dass die deutsche Regierung nach Angaben eines hochrangigen deutschen Regierungsvertreters derzeit prüfe, wie sie die Finanzierung der vom Militär genutzten Verkehrsinfrastruktur in ihre Verteidigungsausgaben einbeziehen könne, um das Ausgabenziel der NATO zu erreichen. Schon im Juni habe etwa die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik die Einrichtung eines nationalen Fonds in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro gefordert, um die dringendsten Arbeiten an den für den Panzer- und Truppentransit benötigten Teilen des 38.400 Kilometer langen Schienennetzes und der 13.000 Kilometer langen Autobahnen zu finanzieren. Auch das Handelsblatt berichtete unter dem Titel „Mit kreativer Buchführung zum Zwei-Prozent-Ziel“, dass die Regierung derzeit erwäge Investitionen in Straßen stärker als bisher in die Nato-Quote einzubeziehen. Kreative Buchführung sei bei der Nato-Quote durchaus üblich. So sei es beispielsweise auch möglich Pensionsverpflichtungen für ehemalige Soldatinnen und Soldaten oder Kosten für die Zerstörung alter Waffen einzuberechnen. „Kern des Problems ist, dass die Bundesregierung leider völlig intransparent lässt, wie sich die Meldung an die Nato zusammensetzt“, so IW-Forscher Hubertus Bardt nach Angaben des Handeslblatt. (yd)