IMI-Aktuell 2024/506
Litauen: Abschiebedrohung
(31.07.2024)
Wie Connection e.V in einer Pressemitteilung zusammen mit anderen Organisationen mitteilte, sind der belarussischen Kriegsdienstverweigerer Vitali Dvarashyn und der Deserteur Mikita Sviryd zur Zeit akut von der Abschiebung nach Belarus bedroht, wo ihnen „Verfolgung, Inhaftierung – und im Falle von Desertion – die Todesstrafe“ droht. In der Pressemitteilung heißt es zu den Fällen unter anderem: „Vitali Dvarashyn wurde, wie andere belarussische Asylsuchende in Litauen, im Jahr 2023 nach sieben Jahren Aufenthaltsgenehmigung in Litauen zu einer ‚Bedrohung der nationalen Sicherheit‘ erklärt […] Am 29. Mai 2024 wurde ihm Asyl mit der Begründung verweigert, dass er in Belarus nicht in Gefahr sei. Am 13. Juni 2024 entkam er seiner Verhaftung und der Gefahr einer sofortigen Abschiebung und tauchte aus Angst unter […] Mikita Sviryd wurde am 20. November 2023 Asyl verweigert. Obwohl er wie Vitali Berufung eingelegt hat, wurde ihm nicht gestattet, seinen Fall in einer Anhörung vorzutragen. Das ist jedoch insbesondere wegen der Wiedereinführung der Todesstrafe in Belarus von großer Bedeutung. Er sucht daher verzweifelt nach Möglichkeiten, sein Leben zu schützen. Wir fordern die litauischen Behörden auf, die Abschiebung von Vitali Davarshyn und Mikita Svyrid sowie aller anderer Deserteur*innen und Kriegsdienstverweiger*innen nach Belarus dringend zu verhindern und ihnen einen angemessenen Schutz in Litauen zu gewähren.“ (yd)