IMI-Aktuell 2024/391
Wehrdienst: Sanktionen
(13.06.2024)
Die gestern vorgestellten Pläne für einen „Wehrdienst“ als eine mögliche Vorstufe für eine Re-Aktivierung der Wehrpflicht sehen für Männer die verpflichtende Beantwortung von Fragebogen vor, auf deren Grundlage bei Interessierten spätere Musterungen erfolgen sollen. Es war zwar davon auszugehen, aber das Verteidigungsministerium bestätigt auf seiner Internetseite auch noch einmal explizit, dass noch nicht näher benannte Sanktionen für „Fragebogenverweigerer“ anvisiert werden: „Es wird auch Sanktionen geben müssen. Das muss im weiteren Verfahren geklärt werden.“ (jw)