IMI-Aktuell 2024/313
Schweiz: Ukraine-„Friedens“konferenz
(13.05.2024)
Das Onlinemagazin German-Foreign-Policy berichtete unlängst über die neusten Versuche des Westens, die internationale Gemeinschaft bezüglich des Ukrainekriegs auf seine Seite zu ziehen, genauer: die ukrainische Grundlagendokumente für Friedensverhandlungen zu unterstützen, wofür 160 diplomatische Delegationen zur für Mitte Juni angekündigten Ukraine-Konferenz am Vierwaldstättersee in der Schweiz eingeladen sind.
Wirkliche Friedensverhandlungen mit Russland scheinen jedoch erst für die zweite Hälfte des Jahres 2025 gedacht zu sein. „Denn Anfang 2026 werde Russland aufgrund von Knappheit an Material wie auch an Ingenieuren in ernste Schwierigkeiten mit seiner Rüstungsproduktion geraten – eine günstige Zeit, Moskau unter Druck zu setzen.“
Da Russland auf dieser schweizer Konferenz außen vor bleibt und der auf Maximalforderungen basierende, eigentlich eine russische Kapitulation fordernde, Vorschlag der Ukraine angesichts der Lage auf dem Schlachtfeld realistischerweise keine Verhandlungsgrundlage liefert, der sich Russland unterziehen wird, betitelt das GFP den Artikel mit Das Schweizer PR-Event für die Ukraine.
Während unter anderem Scholz dafür wirbt, wird eine eher verhaltene Teilnahme des Globalen Südens erwartet und selbst europäische PolitikerInnen, wie der Präsident der Slowakei, Peter Pellegrini, möchten stattdessen „die Diplomatie mobilisieren“.