IMI-Aktuell 2024/325
Deutschlandfunk: Keine teuren Sozialprojekte
(07.05.2024)
Wie schon bei Rolf Clement, dem früheren fällt auch bei Marcus Pindur, dem aktuellen sicherheitspolitischen Korrespondenten des Deutschlandfunks die Nähe zu den Wunschvorstellungen von Militär und Rüstungsindustrie auf. Im Hausblatt der Branche, der Europäischen Sicherheit & Technik, schreibt er: „Der Gesamtinvestitionsbedarf bei der Bundeswehr wird von Verteidigungsminister Pistorius mit mindestens 300 Milliarden Euro beziffert. Und ob es bei zwei Prozent bleiben können wird, ist überhaupt nicht klar. Manche Experten sagen, dass Deutschland eher dauerhaft drei Prozent des BIP für Sicherheit ausgeben müsste. […] Teure Sozialpolitische Projekte verbieten sich in kommenden Jahren. Die Schuldenbremse muss zugunsten der Sicherheit reformiert werden. Alle drei Koalitionspartner werden Federn lassen müssen.“ (jw)