Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Studie 2024/03

Aufrüstung unter dem Stern des
Schengen-Beitritts

„Pilotprojekt“ und Polizeigewalt an der türkisch-bulgarischen Grenze

Yasmina Dahm (02.05.2024)

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Die gesamte Studie

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Die Autorin Yasmina Dahm untersucht inwiefern das sogenannte „Pilotprojekt für schnelle Asyl- und Rückführungsverfahren“ 2023 und der Diskurs um den partiellen bulgarischen Schengenbeitritt mit dem Diskurs um die Aufrüstung der EU-Außengrenzen und den systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Grenzpolizei in Bulgarien in Verbindung gebracht werden können. Die türkisch-bulgarische Grenze wird von der Nichtregierungsorganisation No Name Kitchen, die vor Ort immer wieder Grenzgewalt und illegale Push-backs dokumentiert, als „die tödlichste Grenze entlang der Balkanroute“ bezeichnet, während die Kommissionspräsidentin Ursula van der Leyen in ihr eine „Schlüsselgrenze“ für großzügige Investitionen in den Grenzschutz sieht. Nach dem Besuch des Exekutivdirektors von Frontex, Hans Leijtens, an der bulgarisch-türkischen Grenze kündigte dieser am 29. Februar diesen Jahres an, dass Frontex, im März 500 bis 600 zusätzliche Mitarbeiter*innen zur Zusammenarbeit mit der bulgarischen Grenzpolizei entsenden werde, wodurch die sich Anzahl der Frontex- Mitarbeiter*innen an der türkisch-bulgarischen Grenze im Vergleich zum Vorjahr in kürzester Zeit verdreifachte. Wenige Tage später, gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie am 4. März gemeinsam mit Bulgarien und Rumänien zwei „Kooperationsrahmen für das Grenz- und Migrationsmanagement“ auf den Weg bringen werde, die auf den 2023 in Bulgarien und Rumänien erprobten „Pilotprojekten“ basieren und mit erheblichen neuen finanziellen Mitteln für die Grenzüberwachung einhergehen sollen. Vor diesem Hintergrund diskutiert die Studie welche Zustände an der türkisch-bulgarischen Grenze nach dem Beschluss der GEAS-Reform und dem noch ausstehenden bulgarischen Schengenbeitritt mit den Landesgrenzen voraussichtlich zu erwarten sind. Auch die Frage, wer von der Aufrüstung der türkisch-bulgarischen Grenze profitiert, wird im Rahmen der Studie besprochen.

Die gesamte Studie hier zum Download

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung
2. Aufrüstung an der türkisch-bulgarischen Grenze
2.1 Das „Pilotprojekt“
2.2 Zusammenarbeit mit Frontex in Bulgarien
3. Grenzgewalt
3.1 Europas namenlose Tote?
3.2 Die Lager
4. Diskurs um Migration in Bulgarien
4.1 Der bulgarisch-rumänische Schengenbeitritt
4.2 Diskurs um Migration in der Zivilbevölkerung
5.Profiteure?
5.1 Polizeihunde aus Großbritannien
5.2 In-Innovation navigation gmbh
6. Fazit

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