IMI-Aktuell 2024/277
Pistorius: Schuldenbremse
(09.04.2024)
Bevor sich die SPD darauf verpflichtet hat, mindestens 2% des Bruttoinlandsproduktes für das Militär auszugeben, hätte sie sich vielleicht Gedanken über die Refinanzierung machen sollen. Nun schlägt Verteidigungsminister Boris Pistorius vor, Sicherheitsfragen bei der Schuldenbremse auszuklammern: „Es wird nicht alleine durch Umschichtungen gehen, bei den Beträgen, über die wir reden. Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen – in dieser Koalition oder in der nächsten.“ (jw)