IMI-Aktuell 2024/209
Türkische Kriegsverbrechen: Gutachten
(14.03.2024)
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags veröffentlichte ein Gutachten zu Kriegsverbrechen der Türkei, in dem festgehalten wird, dass die Angriffe auf zivile Infrastruktur in Rojava durch die Türkei den Tatverdacht von Kriegsverbrechen nahelegen, wie ANF berichtete. Das Gutachten folgt auf die Initiative von Gökay Akbulut (DIE LINKE), die das Gutachten wie folgt kommentierte: „Die Türkei hat ohne jeden Zweifel Kriegsverbrechen begangen, indem sie die zivile Infrastruktur gezielt angegriffen hat. Dies wird auch aus der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages deutlich. Hierbei ist nicht zuletzt die Zerstörung des Kobane Medical Centers zu nennen. Dabei handelt es sich um eine zivile medizinische Einrichtung, die definitiv nicht militärisch genutzt wird. Dieser Angriff dient nicht der Selbstverteidigung, das ist ein Kriegsverbrechen.[…] Da die USA den Luftraum dort kontrollieren, liegt die Vermutung nahe, dass die Angriffe von den USA toleriert werden. Die Türkei setzt dabei Kampfdrohnen ein, deren Technologie zum Teil aus Deutschland kommt. Diese Waffen töten auch immer wieder Zivilisten. Der Export von Waffen und Waffentechnologie an das Erdogan-Regime muss daher gestoppt werden. […] Schon allein wegen ihrer Waffenexporte steht die Bundesregierung in einer besonderen Verantwortung, sich für ein Ende dieser Angriffe einzusetzen. Die Kriegsverbrechen der Türkei müssen aufs Schärfste verurteilt werden. Es ist absolut inakzeptabel, wenn die ‚Bündnispartnerin‘ Türkei das Völkerrecht derart missachtet. Deutschland muss sich für die Beendigung der türkischen Militäroperationen einsetzen.“ Der türkische Außenminister Hakan Fidan hatte bereits am 5. Oktober angekündigt, dass alle Infrastrukturen und Energieanlagen, die der PKK und YPG im Irak und in Syrien gehören, legitime Ziele der türkischen Sicherheitskräfte seien. (yd)