IMI-Aktuell 2024/207
Friedensfazilität: Aufstockung
(14.03.2024)
Über die EU-Friedensfazilität werden wesentliche Teile der Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert (bislang 5,6 Mrd. Euro). Lange wurde über eine weitere Aufstockung des Budgets diskutiert, nun scheint es – vorbehaltlich einer abschließenden Zustimmung des Ministerrates – laut euractiv zu einer Einigung gekommen zu sein: „Die EU-Staaten einigten sich auf die Einrichtung eines mit fünf Milliarden Euro ausgestatteten Hilfsfonds für die Ukraine (UAF). Dieser soll bei Bedarf bis 2027 auf bis zu 17 Milliarden Euro zu aktuellen Preisen (20 Milliarden Euro zu Preisen von 2018) aufgestockt werden.“ (jw)