IMI-Aktuell 2024/202
Deutsche DARPA?
(12.03.2024)
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich mal wieder dafür ausgesprochen, „die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der zivilen und militärischen Forschung vertiefen“, wie die FAZ berichtet. Wirklich neu sind die vorgebrachten Vorschläge/Forderungen allerdings nicht:
„Sowohl die Münchner Sicherheitskonferenz als auch die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hätten gezeigt, dass es an der Zeit sei, die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung in Deutschland neu zu bewerten, sagte die Ministerin der F.A.Z. Im vergangenen Jahr wie auch in diesem Jahr hatte die EFI Deutschland in ihrem Jahresgutachten aufgefordert, sich an der amerikanischen Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA) zu orientieren, die für die Entwicklung risikoreicher und kostenintensiver Militärtechnologien zuständig ist. Als weiteres Vorbild wird die israelische Militäreinheit 8200 genannt, eine Einheit der Streitkräfte zur Fernmelde- und elektronischen Aufklärung, die etwa für Informationsgewinnung und Codeentschlüsselung verantwortlich ist.“
In der Folge geht es in dem längeren Artikel v.a. auch darum, wie man den Abfluss von Forschungsergebnissen nach China verhindern will – u.a. in dem man Institutionen, die dort mit dem Militär zusammenarbeiten, von Kooperationen ausschließt. Das ist im Gesamtzusammenhang nicht ohne – bittere – Ironie:
„‚Vorbild für einen Baustein einer solchen Plattform kann hierbei ggf. der vom Australian Strategic Policy Institute (ASPI) entwickelte China Defence Tracker sein‘, heißt es in dem Text [einem Positionspapier des BMBF, das der FAZ „exklusiv vorliegt“]. Ähnlich hat Kanada im Januar 2024 eine Liste mit ausländischen Institutionen veröffentlicht, deren direkte oder indirekte Verbindungen zum Militär, zur Landesverteidigung oder zu staatlichen Sicherheitsorganen in Kooperationen ein Risiko für die nationale Sicherheit des eigenen Landes birgt. Vorstellbar wären auch für Deutschland Negativlisten für die Zusammenarbeit mit ausländischen Wissenschaftseinrichtungen.“