IMI-Aktuell 2024/165
Friedensdividende? Kriegswirtschaft!
(05.03.2024)
Heute will die Kommission ein Industrie- (engl. EDIS) und ein Investitionsprogramm für den Rüstungsbereich (engl. EDIP) vorlegen. Als „vorsichtig ausgedrückt, ambitioniert“ bezeichnet Spiegel Online die Pläne und zitiert anschließend einen anonymen EU-Beamten: „Edip ist das Programm für den Wechsel von der Friedensdividende zur Kriegswirtschaft“. Weiter schreibt das Portal u.a. aus dem EDIP-Entwurf zitierend: „Das Vermeiden von Engpässen bei wichtigen Rüstungsgütern »rechtfertigt verhältnismäßige Eingriffe in Grundrechte«, heißt es im Edip-Entwurf – »etwa in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht«. Mit anderen Worten: Notfalls sollen EU-Firmen gezwungen werden können, ihre Produktion umzustellen. Selbst die Beschlagnahme von Rüstungsgütern erscheint unter diesen Umständen nicht ausgeschlossen.“ (jw)