IMI-Aktuell 2024/159
Berlin: SEK Razzien
(04.03.2024)
Bei der Fahndung nach Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg, denen vorgeworfen wird Mitglieder der 1998 aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) gewesen zu sein, kam es am Sonntag zu Razzien linker Wohnprojekte in Berlin Friedrichshain bei denen Spezialeinheiten Bewohner*innen und Anwohner:innen terrorisierten und Sprengstoff und Blendgranaten einsetzten, wie ANF berichtete. „Am Sonntagmorgen um 7.30 Uhr stürmten schwer bewaffnete Mitglieder von Spezialeinheiten des Bundeskriminalamts und des Landeskriminalamts Niedersachsen ein linkes Wohnprojekt in Berlin Friedrichshain. Neben schweren Offensivfahrzeugen, einem Euphemismus für Bürgerkriegspanzer, ging die Polizei bei ihrem Angriff mit massiver Gewalt vor. So wurde eine Tür gesprengt und Blendgranaten ins Innere geworfen. Eine Polizeisprecherin deutet einen Schusswaffeneinsatz bei einer Türöffnung an. Man kann nur von Glück sagen, dass sich keine Menschen im Wirkungsradius des Angriffs befunden hatten. Offenbar nahm die Polizei bei ihrer Fahndung Menschenleben in Kauf. Die Bewohner:innen des Wagenplatzes wurden aus ihren Betten gerissen, mussten teilweise fast unbekleidet in der Kälte stehen oder wurden zu „Personalienfeststellung“ gleich mitgenommen. Der S-Bahnverkehr wurde aufgrund der Polizeiaktion ebenfalls für mehrere Stunden eingestellt. Die Operation war jedoch erneut ein Schlag ins Wasser und die Betroffenen sind mittlerweile wieder frei.“ Am Sonntagabend wurde nach Angaben von ANF von schwerbewaffneten Spezialeinheiten eine weitere Wohnung am Boxhagener Platz gestürmt. Am kommenden Dienstag (5. März um 19 Uhr am U-Bhf. Moritzplatz) und am kommenden Samstag ( 9. März um 18.00 Uhr am Mariannenplatz in Kreuzberg) sind bereits Antirepressionsdemonstration unter dem Motto: „Schluss mit den Staatsschutz-Razzien – Freiheit für Daniela Klette und die anderen!“ und„Stoppt den Staatsterrorismus – Solidarität mit den Untergetauchten und Gefangenen“ angekündigt. (yd)