IMI-Aktuell 2024/106
NL: Rüstungsexport nach Israel gestoppt
(12.02.2024)
Wie Al Jazeera berichtet, ordnete eine Gericht in den Niederlanden die Lieferung von F35-Teile an Israel einzustellen. Demnach hatten letztes Jahr bereits Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden der Regierung vorgeworfen, durch den Export der Kampfjetteile Mitschuld an Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen Israels zu tragen. In der ersten Instanz wurde das Argument der Menschenrechtsorganisationen zurückgewiesen, „dass die Lieferung der Teile zu angeblichen Verletzungen des Völkerrechts durch Israel beigetragen habe.“ Auf den darauffolgenden Einspruch der Menschenrechtsorganisationen hat das Gericht nun beschlossen, die Lieferungen einzustellen. Erst im Januar hatte der Internationale Gerichtshof Israel aufgefordert, jegliche Aktivitäten in Gaza zu unterlassen, die einen Völkermord darstellen könnten. Doch anstatt eine Waffenruhe zu erklären, greift Israel weiterhin Gaza an.
Laut dem Gesundheitsministeriums in Gaza wurden seit Oktober 2023 mehr als 28.340 Menschen getötet, davon 164 in den letzten 24 Stunden (11.-12.2.2024); mehr als 67.984 Menschen verwundet. Damit wurden rund 4,3% der Bevölkerung Gazas getötet oder verletzt. (ja)