IMI-Aktuell 2024/097
Senegal: Demokratie-Aus?
(07.02.2024)
Der Senegal gilt seit langem als demokratischer Musterknabe Westafrikas, da er im Gegensatz zu allen Nachbarländern seit der formalen Unabhängigkeit von Frankreich noch keinen Putsch erfahren hat. Doch das allein ist noch kein Garant für eine echte Demokratie: immer wieder versuchen auch dort Staatschefs, sich durch Verfassungsänderungen oder den Ausschluss von Oppositionskandidaten weitere Amtszeiten zu sichern. Dem amtierenden Präsidenten Macky Sall fliegen solche Machenschaften derzeit auf der Straße um die Ohren: Zuletzt hat er das Parlament gebeten, die auf 25. Februar angesetzte Wahl zu verschieben, was ihm von der Opposition als Versuch ausgelegt wird, seine Amtszeit zu verlängern. . Am Montag bestätigte das Parlament, dass die Wahl auf den 15. Dezember verschoben würde.
Salls Begründung dafür verweist auf andere Unregelmäßigkeiten: Vor der Wahl, bei der er wegen der Amtszeitenbegrenzung nicht mehr antreten darf, sollten Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenliste und Korruptionsvorwürfe gegenüber des dafür verantwortlichen Verfassungsgerichts geklärt werden.
Zwei aussichtsreiche Kandidaten sind gesperrt: Einerseits der Sohn von Salls Vorgänger, Karim Wade, der die Verschiebung begrüßt, da sie seine Suspendierung wegen einer doppelten (französischen) Staatsbürgerschaft aufheben könnte. Und andererseits Ousmane Sonko, ein junger antikolonialer Politiker, der die enge Verflechtung der senegalesischen Politik und Wirtschaft mit der französischen Elite kritisiert. Seine Kandidatur-Sperrung wegen einer Verurteilung wegen Verführung der Jugend (nach einer öffentlichen Schlammschlacht, da er sich auf seine 20 jährige Frisörin eingelassen haben soll) wird wohl kaum aufgehoben, obwohl dies über das Jahr 2023 ein hin und her war.
Doch, wie François Conradie, Analyst bei Oxford Economics Africa, gegenüber Bloomberg sagte, war Sall überzeugt, sein auserwählter Nachfolger, Amadou Ba, würde gegen den nun durch Sonko unterstützten Kandidaten Bassirou Diomaye Faye von Sonkos Partei unterliegen. Doch auch dieser ist derzeit in den Händen der Justiz.
Wenn das antikoloniale Lager in der verschobenen Wahl gewinnen würde, könnte Frankreich ein weiteres Land in Westafrika und die damit verbundenen Einnahmen und strategischen Vorteile verlieren. (pf)