Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2024/078

Rotes Meer: Problematisch

(01.02.2024)

Interessanterweise äußert sich ausgerechnet der sonst eher hartgesottene Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik bei Spiegel Online durchaus skeptisch gegenüber dem geplanten EU-Militäreinsatz im Roten Meer. So fehle es an einem klaren politischen Ziel, vor allem aber äußert er die Kritik, mit dem Einsatz gehe man eine strategische Partnerschaft mit Saudi Arabien ein: „Mit der Beteiligung an einem solchen Einsatz übernähme die Bundesregierung nicht zuletzt die saudische Lesart der regionalen Entwicklungen: Die Huthis hätten sich mit iranischer Unterstützung in den vergangenen Jahren zu einem destabilisierenden Faktor entwickelt, der nicht mehr nur Saudi-Arabien bedrohe, sondern dessen Angriffe sich mittlerweile gegen die internationale Gemeinschaft richteten. Dagegen müsse sich das Land verteidigen, was auch die Unterstützung westlicher Staaten verdiene. […] Riad wird damit vom Paria der deutschen Außenpolitik zum strategischen Partner […]. Wer die deutsche Teilnahme an Aspides befürwortet, wird auch diesem Kurswechsel bei Rüstungsexporten zustimmen müssen. Es sind zwei Seiten derselben politischen Medaille.“ (jw)

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