IMI-Aktuell 2024/076
Spiegel: 56 Mrd. Loch?
(31.01.2024)
Pünktlich und pflichtschuldig zur heutigen Bundestagsdebatte über den Verteidigungshaushalt meldet der Spiegel völlig unseriös, die Bundeswehr stehe vor einem „finanzpolitischen Abgrund“, einer Lücke von 56 Mrd. Euro. Dieser Betrag fehle 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sei, so die internen Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums. Dabei handelt es sich allerdings um nichts anderes als ein Bundeswehr-Wunschetat, für den nun 107,8 Mrd. Euro in den Raum geworfen wurden. Das sind immerhin noch einmal 10 Mrd. Euro mehr als die 97 Mrd. Euro, auf die 2028 2% des BIP geschätzt werden. Wie sich diese Mondzahl zusammensetzt, erschließt sich aus dem Artikel nicht. Die progostizierte Deckungslücke von 56 Mrd. Euro kommt deshalb zustande, weil die aktuelle Mittelfristige Finanzplanung für 2027 bislang den Betrag von 51,9 Mrd. Euro vorsieht und das Sondervermögen 2028 nicht mehr zur Verfügung steht, um den Haushalt aufzustocken (der Spiegel macht sich zudem auch noch die Auffassung der Bundeswehr zu Eigen, dass die Ausgaben nach NATO-Kriterien in anderen Haushalten hier ausgeblendet werden sollten). Das Blatt webt damit an dem Stimmungsteppich mit, der letztlich darauf abzielt, massive Sozialkürzungen zugunsten der Militärausgaben den Weg zu bereiten (eine ausführliche Analyse folgt in den nächsten Tagen). (jw)