IMI-Aktuell 2024/065
IGH: Gaza (Baerbock)
(26.01.2024)
Nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über den Eilantrag Südafrikas im Rahmen einer Klage wegen mutmaßlichen Völkermords in Gaza gegenüber Israel stellen auch im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein Großteil der Kommentator*innen fest, dass das „Weltgericht“ offenbar hinreichend plausible Argumente, Hinweise oder das Risiko eines Völkermordes erkennt, um das Verfahren in der Hauptsache zu eröffnen – das sich vermutlich Jahre hinziehen wird. Ein sofortiger Stopp der Kampfhandlungen wurde hingegen nicht angeordnet, wohl aber die Sicherung von Beweisen, die auf einen Völkermord hindeuten und die Sanktionierung von Aussagen hochrangiger Politiker(*innen?), die hierzu aufgerufen haben könnten.
Auch die deutsche Außenministerin Baerbock wird in der Folge, hier bei zdf.de mit einer Reaktion zitiert: „Deutschland werde Israel weiter ‚mit aller Kraft unterstützen'“. Zugleich habe sie darauf hingewiesen, dass die „Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs (IGH) … ‚völkerrechtlich verbindlich'“ seien und „Israel auch ‚dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza … lassen'“ müsse. Man muss der ansonsten eher unbeholfenen deutschen Außenministerin hier ein glückliche Positionierung zuerkennen: Sich zugleich zum Völkerrecht zu bekennen und einem Staat, gegen den wegen mutmaßlichem Völkermord ermittelt wird, volle Unterstützung zuzusagen. Ein zähneknirschendes „Chapeau“ – diesmal nicht ironisch gemeint (vgl. IMI-Aktuell 2024/035) – hierfür.
Weitere Reaktionen und Einschätzungen werden vom Tagesspiegel zusammengefasst.