Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2024/057

Bayerisches Bundeswehrgesetz (II)

(25.01.2024)

Nun soll es vom Kabinett beschlossen worden sein, das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“, berichtet br.de. Es handelt sich dabei um das „erste eines deutschen Bundeslands zur Förderung der Bundeswehr“, könnte aber im schlimmsten Fall zu einer Vorlage für eine flächendeckende Militarisierung verschiedenster Bereiche werden. Hier die „Highlights“ in der BR-Beschreibung: „Bayerns Staatsregierung will Universitäten und Hochschulen per Gesetz davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten. […] Staatliche Schulen sollen im Zuge der „politischen Bildung“ mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten, sagte Herrmann. […] Auch bei Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung soll sich die Bundeswehr demnach vorstellen dürfen. […] Der Bau von Kasernen und anderen militärischen Einrichtungen soll im Freistaat laut dem vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf ebenfalls erleichtert werden“. (jw)

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