Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2024/051

Haushalt 2024: Ungedeckte Schecks

(23.01.2024)

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurde nun ein offizielles Militärbudget von 51,95 – 1,8 Mrd. Euro mehr als im Vorjahr und 152 Mio. Euro mehr als noch im vom Verfassungsgericht einkassierten Regierungsentwurf festgelegt. Im Bundestag steht dann die Haushaltswoche zwischen dem 29. Januar und dem 2. Februar 2024 auf dem Programm – der Militärhaushalt soll am 31. Januar beraten werden. Auffallend ist vor allem, dass die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen – ungedeckte Schecks für fixe Posten in künftigen Haushalten – noch einmal deutlich erhöht wurden. Bei Heute im Bundestag lässt sich nachlesen: „Neben einer Vielzahl kleinerer Änderungen und der Anpassung an Bedarfe sind zudem Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe ausgebracht worden, etwa für die Beschaffung des Nachfolgers für den Transportpanzer Fuchs. Diese Verpflichtungsermächtigungen sind teilweise als Anschlussfinanzierung ab 2028 für Projekte aus dem Sondervermögen Bundeswehr gedacht. Die Verpflichtungsermächtigungen in dem Etat liegen nunmehr bei 49,04 Milliarden Euro. Das sind 7,22 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.“ (jw)

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