Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2024/045

Zivilklausel: Daumenschrauben

(19.01.2024)

Mit „naiv-pazifistischen Vorstellungen“ will Alexander Müller, MdB, Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP e.V.), aufräumen. Dazu gehört seine Forderung, Universitäten mit Zivilklauseln die Knete zu kürzen: „Dies [Zivilklauseln] widerspricht der gesetzlich garantierten Freiheit von Lehre und Forschung und ist sicherheitspolitisch brandgefährlich. Daher sollten Anreize geschaffen werden, diese Klausel zu beenden, zum Beispiel indem den betroffenen Hochschulen Fördermittel für Forschungsprojekte gekürzt werden, wenn sie die Freiheit der Forschung aus ideologischen Gründen einschränken.“ (jw)

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