IMI-Aktuell 2024/023
Gaza: IGH (I)
(11.01.2024)
Am heutigen Donnerstag begann die Anhörung vor dem IGH zum Vorwurf des Völkermordes, den Südafrika Israel im anhalten Krieg vorwirft. Orf.at berichtet relativ ausführlich und erläutert:
„In der zweitägigen Anhörung geht es aber gar nicht um ein abschließendes Urteil. Eine solche Verurteilung ist auch höchst unwahrscheinlich, da die dafür zu erfüllenden und nachzuweisenden Voraussetzungen sehr hoch sind. Pretorias Ziel und Begehr ist vielmehr ein anderes: Der IGH soll eine Art einstweilige Verfügung erlassen, in der Israel zur Einstellung der Kampfhandlungen aufgefordert wird. Mit einer Entscheidung darüber wird rund ein, zwei Wochen nach der Anhörung gerechnet.“
Die meisten deutschen Medien schätzen die Erfolgsaussichten ziemlich gering ein – und erwähnen in diesem Zusammenhang auch nicht die militärische Unterstützung der Bundesregierung u.a. durch Waffenlieferungen. Bislang finden sich in der Berichterstattung auch nur sehr wenige Zitate aus der Anhörung selbst. Spiegel.de hat ein Interview mit dem Völkerrechtler Christian J. Tams veröffentlicht. Der meint u.a.: „Auch die Kritiker des Verfahrens tun gut daran, die Klageschrift zu lesen und sich mit den südafrikanischen Vorwürfen auseinanderzusetzen. Südafrika gibt eine ganze Reihe von Stellungnahmen israelischer Politiker wieder, die zu extremen Maßnahmen gegen Palästinenser aufrufen. Das heißt jedoch nicht, dass Südafrika mit seinem Ansinnen durchdringen wird.“