IMI-Aktuell 2023/791
Sondervermögen: Ungedeckte Schecks
(14.12.2023)
Die Bundeswehr schreibt mit Unterstützung des Haushaltsausschusses munter weiter ungedeckte Schecks aus, indem Rüstungsprojekte aufgelegt werden, die noch nachdem das Sondervermögen aufgebraucht ist, Kosten verursachen werden. So zum Beispiel bei der gestrigen Billigung von insgesamt 2,6 Mrd. Euro für 62 (plus Option auf 20 weitere) Leichte Kampfhubschrauber H145M. Dazu schrieb Spiegel Online: „Eigentlich sollten die zunächst insgesamt 62 neuen Helikopter ausschließlich aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro bezahlt werden. Nun aber erfolgt aus dem Sondertopf lediglich eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Vom Jahr 2028 an sollen weitere 741 Millionen Euro aus dem regulären Verteidigungsetat fließen, heißt es in einem Papier des Bundesrechnungshofs. Die Ausgaben seien aber noch nirgends fixiert.“ (jw)