Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2023/790

Greenpeace: Lobbystrategien

(14.12.2023)

Die Greenpeace-Studie „Revolving Doors – wie Politik und Rüstungsindustrie gemeinsame Sache machen“ beschäftigt sich mit Lobbystrategien und Akteuren der Rüstungsindustrie: „Die Rüstungslobby hat verstanden, wie zentral die privilegierten Zugänge zu politischen Entscheidungsträger:innen sind. Deshalb zeichnet sich die Personalpolitik der Rüstungsindustrie und ihrer Lobby strukturell dadurch aus, dass sowohl in den Lobbyabteilungen der Rüstungsunternehmen, in den Branchenverbänden, in den Lobbyagenturen sowie bei Denkfabriken ehemalige Politiker:innen, Mitarbeiter:innen aus dem Verteidigungsministerium, der Bundeswehr und nachgeordneter Behörden sowie ehemalige Mitarbeiter:innen von Abgeordneten tätig sind. […]Überdies unterstützt die Bundesregierung die in der Recherche aufgeführten Think Tanks DGAP und SWP, sowie Begegnungsforen wie die MSC, mit umfangreichen Mitteln […]. Dadurch wird eine Infrastruktur zur Beeinflussung der Öffentlichkeit und der Politik geschaffen, die andere gemeinwohlorientierte Gruppen so nicht replizieren können.“ (jw)

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