IMI-Aktuell 2023/678
Niger akzeptiert algerischen Übergangsplan
(16.10.2023)
Die aus Generälen zusammengesetzte Übergangsregierung, die seit dem Putsch über den Niger herrscht, hat am 2. Oktober den Übergangsplan Algeriens akzeptiert, nach welchem ein inklusiver, alle politischen Strömungen miteinbeziehender und von einem Zivilisten geführter politischer Neuordnungsprozess den Weg zu neuen Wahlen innerhalb von drei Jahren ebnen soll. Algerien hatte sich von Anfang an gegen die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) angedrohte und von Frankreich und anderen EU-Ländern unterstützte militärische Intervention gestellt. Diese hätte einen Flächenbrand auslösen können. Algerien befürchtete als Nachbarland des Nigers gegebenenfalls einen großen Teil der Geflüchteten aufnehmen zu müssen, wie die junge Welt berichtete. Doch mit dem am 5. Oktober angekündigten Abzug der französischen Militärpräsenz scheint diese Gefahr vorerst gebannt.
Algerien konsultierte sich für diesen Plan nicht nur mit der nigrischen Junta und den die Intervention befürwortenden Staaten der ECOWAS, sondern auch mit den USA, die ihre (weltgrößte) Drohnenbasis im nigrischen Agadez behalten möchten. Mit diesem Erfolg knüpft Algerien an vorherige diplomatische Errungenschaften an, sowie dem Friedensvertrag „von Algiers“ der den Waffenstillstand zwischen Mali und den ursprünglich separatistischen Tuareg-Milizen, die Reintegration letzterer in Staat und Militärs Malis und den gemeinsamen Kampf gegen die Dschihadisten regelte, der jedoch kürzlich nach acht Jahren wieder zerbrach.
In dem Zusammenhang wurde auch ein Abkommen über wirtschaftliche Kooperationen vereinbart, die besonders die vernachlässigte Elektrifizierung des Landes betreffen. Außerdem „schlägt Algerien vor, eine internationale Konferenz zur Entwicklung der ganzen Sahelregion zu organisieren.“