IMI-Aktuell 2023/580
BpB ventiliert Bündnisfall
(08.09.2023)
Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) kämpft auf breiter Front gegen die Verbreitung von „Fake News“ – vor allem, wenn es um pro-russische oder NATO-kritische Berichterstattung geht. In der gestrigen (7.9.2023) Ausgabe ihres Newsletters „euro|topics“ bewegt sie sich aber selbst wieder nah an der Grenze zur Verbreitung von Falschnachrichten. Dort hat sie den Absturz einer russischen Drohne über Rumänien zur Top-Meldung gemacht – was vielleicht an sich schon eine zweifelhafte Entscheidung ist. Übersetzt und zitiert wird dann u.a. „[d]er Blogger Stefan Vlaston“:
„Diesmal hat der russische Drohnenangriff auf ein Nato-Land keine Opfer gefordert. Aber was ist mit dem nächsten Mal?“
Ebenfalls zitiert wird „der Journalist Dan Tapalaga“, welcher die zurückhaltende Reaktion der rumänischen Regierung in scharfen Worten kritisiert – sie habe sich „in großem, weltumspannendem Stil lächerlich gemacht“:
„Die höchsten Vertreter des rumänischen Staates haben vor der Welt zwei Tage lang Unsinn verzapft… Ich kann mich an keinen beschämenderen Moment in der jüngeren Geschichte des rumänischen Staates erinnern, an eine solches Feuerwerk von Inkompetenz, von dysfunktionalen Institutionen – dieser Staat ist eine Gefahr für sich selbst.“
Weiter geht es dann mit einem Kommentar, in dem Pierre Haski feststellt: „Nato-Truppen sind in Rumänien stationiert und bereit, das Gebiet zu verteidigen.“
Vermeintlich beschwichtigend wird dann unter der Überschrift „Weit entfernt von einem Bündnisfall“ die italienische Zeitung „La Stampa“ zitiert. Das Gegenteil hiervon haben jedoch v.a. diejenigen Stimmen nahegelegt, die der Newsletter hervorgehoben hat. Der NATO-Generalsekretär hingegen hatte gerade am Vortag klargestellt, dass keine Hinweise auf einen absichtlichen Angriff auf rumänisches Territorim vorlägen.
Den Zweck ihres Newsletters „euro|topics“ beschribt die BpB übrigens folgendermaßen:
„Die tägliche Presseschau euro|topics zeigt, welche Themen Europa bewegen. Wir zitieren wichtige Stimmen aus 32 Ländern, unsere Korrespondenten sichten dazu mehr als 500 Medien. Ziel von euro|topics ist die Stärkung der europäischen Öffentlichkeit und transeuropäischer Diskussionen.“
Ob es wirklich darum geht zu „zeigen“, „welche Themen Europa bewegen“ oder eher, die „transeuropäischen Diskussionen“ mitzuprägen, kann in Frage gestellt werden. Dabei Stimmen zu verbreiten, die wahrheitswidrig von einem „Drohnenangriff“ auf einen NATO-Staat zu sprechen, ist in jedem Fall zweifelhaft – und unverantwortlich.