IMI-Aktuell 2023/555
NATO-Kriterien
(29.08.2023)
Die Bundesregierung will im kommenden Jahr Militärausgaben von 2% des Bruttoinlandsproduktes erreichen – dafür will sie deutlich mehr militärrelevante Ausgaben außerhalb des offiziellen Verteidigungshaushaltes bei der NATO melden (siehe IMI-Studie 2023/2). Offiziell ist geheim, welche militärrelevanten Ausgaben über die offiziellen Verteidigungshaushalte hinaus bei der NATO gemeldet werden. Allerdings sind trotzdem einige Posten diverser Länder bekannt, über die sich das Handelsblatt ärgert: „Richtig absurd wird es jedoch, wenn jede Vergleichbarkeit fehlt. So verstehen alle Länder offenbar etwas anderes unter der Nato-Quote. Die Zwei-Prozent-Vorgabe lädt zum Betuppen geradezu ein. Frankreich etwa hat die Ausgaben für das Budget der Pariser Feuerwehr als Nato-Beitrag angemeldet, Spanien seine Löschflugzeuge der Berufsfeuerwehren, Deutschland schon vor Scholz‘ angeblichen Tricks Pensionszahlungen für ehemalige Wehrmachts- und NVA-Soldaten.“ (jw)