IMI-Aktuell 2023/514
OLAF vs. FRONTEX
(09.08.2023)
Das Anti-Betrugs-Büro der Europäischen Kommission OLAF ermittelte offenbar gegen die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX wegen derer Mitwissen über illegaler Pushbacks, Vereitelung der Berichterstattung durch offizielle Menschenrechtsbeobachter, Einschüchterung von Mitarbeitern und Interessenkonflikten bei Einstellungen und der Vergabe von Beschaffungsverträgen. Der Spiegel veröffentlichte den offiziellen Bericht der OLAF dazu.
„Das OLAF kommt auf der Grundlage der während der Untersuchung gesammelten Beweise zu dem Schluss, dass die Anschuldigungen bewiesen sind.“ (S.3) Es befindet drei wahrscheinlich führende Angestellte verantwortlich dafür und fordert deren Entlassung, jedoch keine juristische Folgeverfahren. Die Namen und Positionen der verantwortlichen Personen sind in dem veröffentlichten Dokument jedoch geschwärzt.
Aus Interviews waren persönliche Motivationen für die Verfahrensvergehen herausgearbeitet:
„Sie stützten ihre Entscheidungen teilweise auf ihre persönlichen Vorurteile und die geringe Wertschätzung, die sie der Europäischen Kommission (EG), insbesondere einige Beamte von (geschwärzt). Sie hielten letztere für zu sehr auf Grundrechtsfragen konzentriert und zu bürokratisch, ohne Verständnis für die operativen Herausforderungen des Außengrenzschutzes.“