IMI-Aktuell 2023/489
Schnapsidee Steuersenkungen
(29.07.2023)
Auf EU-Ebene wird bereits über Möglichkeiten diskutiert, ab 2024 gemeinsam beschaffte Rüstungsgüter von der Mehrwertsteuer zu befreien (siehe IMI-Standpunkt 2023/004). Nun will der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz diese Schnapsidee laut Spiegel Online auch national umsetzen: „»Die Umsatzsteuer sollte für eine befristete Zeit – etwa fünf Jahre – für Beschaffungen im Militärbereich von derzeit 19 auf null Prozent abgesenkt werden«, sagte der im Haushaltsausschuss für das Wehrressort zuständige Sozialdemokrat dem SPIEGEL und verwies auf das 100 Milliarden Euro umfassende Bundeswehr-Sondervermögen.“ (jw)