IMI-Aktuell 2023/440
Militär statt Entwicklung
(10.07.2023)
Um die Erhöhungen des Militärhaushaltes zu versüßen, koppelte die Ampel-Regierung dies an gleichzeitige Steigerungen der Entwicklungshilfe – dies wurde nun laut Zeit Online wieder einkassiert: „Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) rückt davon ab, die Ausgaben für Entwicklungshilfe im gleichen Maß zu steigern wie die für Verteidigung. Dieses Ziel war von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag festgelegt worden. […]Die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung festgelegte Kürzung des Entwicklungsetats für 2024 um 600 Millionen Euro nannte Schulze „sehr, sehr schmerzhaft“, diese sei angesichts der Haushaltslage aber notwendig.“ (jw)