IMI-Aktuell 2023/442
Lybien: Schüsse auf Seenotretter*innen
(10.07.2023)
Die libysche Küstenwache feuerte am Freitag, den 7. Juli, nachweislich mehrfach auf zwei Boote der Nichtregierungsorganisation SOS Mediterranée, während diese in internationalen Gewässern elf Menschen in Seenot retteten. Die Schüsse wurden dabei von einem ehemaligen Boot der italienischen Finanzwache abgegeben, das die EU der libyschen Küstenwache wenige Wochen zuvor in einer Zeremonie geschenkt hatte, um „die Kapazitäten der zuständigen libyschen Behörden in den Bereichen Grenz- und Migrationsmanagement, einschließlich Grenzkontrolle und -überwachung, Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel sowie Suche und Rettung auf See und in der Wüste zu stärken“, wie Euractiv berichtete. In den Lagern, in die Migrant*innen von der lybischen Küstenwache zurückgebracht werden, werden Menschen nachweislich schwer misshandelt. „Die Zurschaustellung von Gewalt verstößt gegen alle Regeln der Seenotrettung und des humanitären Rechts. Wenn Menschen auf See andere Menschen retten, sollten sie wissen, dass es nicht nur eine Frage des gesunden Menschenverstandes, sondern auch der Gerechtigkeit ist, in einer Situation, in der bereits Gefahr besteht, Panik zu schüren und zusätzliche Gefahr heraufzubeschwören“, so ein Crew-Mitglied der SOS Mediterranée. Es sei erneut bewiesen worden dass es nicht darum gehe Menschen zu retten. Auf Twitter veröffentlichte die NGO Videos und sprach von einem „unacceptable event.“(yd)