Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2023/438

Schweden: Alles für den NATO-Beitritt

(08.07.2023)

Vor dem Hintergrund der Anstrengungen Schwedens durch eine stärkere Kriminalisierung der kurdischen Bewegung die Türkei zur Zustimmung des schwedischen NATO-Beitritts zu bewegen wurde der erste Kurde aufgrund der neuen Antiterrorgesetze in Schweden zu viereinhalb Jahren Gefängnis  und dem langfristigen Verlassen des Landes verurteilt. Dem Vierzigjährigen wird mit Verweis auf Informationen deutscher und französischer Geheimdienste neben Gewaltdelikten vorgeworfen, dass er versucht haben soll Geld für die PKK zu beschaffen, wie ANF berichtete. Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte am Donnerstag in Brüssel an, dass es am kommenden Montag in Vilnius einen neuen und vielleicht letzten Vermittlungsversuch zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson geben werde. Bei den Beitrittsverhandlungen habe es zuletzt „gute Fortschritte“ gegeben, so Stoltenberg. (yd)

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