Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2023/400

USA: Kriegsgrund radioaktive Wolke

(25.06.2023)

Bei einer Pressekonferenz am 22. Juni gaben der republikanische Senator Lindsey Graham und der Demokrat Richard Blumenthal bekannt, dass der US-Senat eine Resolution eingebracht habe, in der vorgeschlagen wird die Handlungen Russlands, Weißrusslands „oder eines Stellvertreters Russlands“ künftig als Angriff auf die NATO zu werten, wenn ihre Handlungen zu einer radioaktiven Verseuchung des Territoriums der NATO-Verbündeten führen sollten, wie EURACTIV berichtete. Somit könnte auch ein „nuklearer Unfall“ in einem zivilen Kernkraftwerk der Ukraine, wie im Kernkraftwerk Saporischschja, das zur Zeit von russischen Truppen kontrolliert wird, als Angriff auf die NATO und als Grund für die Anwendung von Artikel 5 der NATO und einen Krieg mit Russland betrachtet werden. „Die Bedrohung durch den Einsatz eines Atomsprengsatzes durch Russland ist real. Und die beste Art der Abschreckung ist, den Russen klar zu machen, was passiert, wenn sie das tun. Und unsere Botschaft an die Menschen im Umfeld Putins lautet. Wenn ihr das tut, wenn ihr seine Befehle befolgt – wenn er das jemals tut, könnt ihr mit einer massiven Reaktion der NATO rechnen. Und ihr werdet euch mit der NATO im Krieg befinden“, so Graham. Besonders heftig äußerte sich Blumenthal: „Diese Resolution […] soll eine Botschaft an Wladimir Putin und noch direkter an sein Militär senden: Sie werden vernichtet, sie werden ausgeweidet, wenn sie taktische Nuklearwaffen einsetzen oder wenn sie eine Nuklearanlage auf eine Weise zerstören, die die umliegenden NATO-Staaten bedroht. […] Sein (Putins) Militär riskiert die totale Auslöschung durch die NATO-Streitkräfte, wenn es so leichtsinnig und irrational ist, auf taktische Atomwaffen zurückzugreifen“. Nach einem kürzlich veröffentlichten Bericht der ICAN waren die Ausgaben der USA 2022 mit 43,7 Milliarden US-Dollar höher als die aller anderen nuklear bewaffneten Staaten zusammen. (yd)

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