Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2023/347

Sondervermögen: Eiltempo

(06.06.2023)

Bei der Verausgabung des „Sondervermögens“ soll nun aufs Tempo gedrückt werden, kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius kürzlich u.a. in einem Tagesbefehl an: „Oberste Priorität ist für uns alle künftig der Faktor Zeit. Wir setzen für die Beschleunigung da an, wo wir uns selbst Regelungen gegeben haben, die uns stärker einschränken oder bremsen, als es die Gesetzeslage vorsieht. Wo wir uns selbst unnötig Fesseln angelegt haben, werden wir diese nun abwerfen. Ziel ist in erster Linie die schnellstmögliche Realisierung des für die Truppe nutzbaren Produktes.“

Wie das konkreter aussehen soll, erläuterte nun die neue Chefin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, im Interview mit dem Secutiy Table. Während im vorigen Jahr  „nur“ 22 sog. 25-Millionen-Euro-Vorlagen zur Abstimmung im Haushaltsausschuss eingebracht wurden, soll diese Zahl rasant steigen: „Wir werden in diesem Jahr 91 Beschaffungsvorlagen mit einem Volumen über 25 Millionen Euro an den Haushaltsausschuss geben, so viele wie nie zuvor. Bis Ende des Jahres werden nach heutigem Stand zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sein – und im ersten Quartal 2024 voraussichtlich das volle Sondervermögen.“ (jw)

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