IMI-Aktuell 2023/300
Killer Robots: Rückschlag
(25.05.2023)
Die Verhandlungen über die internationale Regulierung von autonomen Waffensystemen sind an einem kritischen Punkt angelangt. Auf russische Initiative hin, sind offenbar zivilgesellschaftliche Gruppen mit Beobachterstatus ausgeschlossen worden, wie aus einer Pressemitteilung der Kampagne Stop Killer Robots hervorgeht. Zugleich sei ein „Bericht ohne Auswirkung, Ziel und Mandat für nächstes Jahr“ beschlossen worden, welcher der Öffentlichkeit immer noch nicht zugänglich ist.
Zum aktuellen Stand der Verhandlungen heißt es in der Pressemitteilung weiter:
„Weltweit unterstützen bereits 90 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Instrument, um den Risiken durch die Entwicklung und den Einsatz von autonomen Waffensystemen zu begegnen, darunter zwölf Staaten aus Europa und sechs NATO-Staaten. Seit 2013 bekannten sich alle Bundesregierungen für die Ächtung von autonomen Waffensystemen. Jedoch bleibt die Bundesregierung weiterhin nebulös, wenn es um die Form eines Dokumentes geht, welches Verbote und Regulierungen beinhalten soll. Sie hat weiterhin keine klare Position oder Strategie zu dem Thema verfasst, anders als zu Künstlicher Intelligenz im zivilen Bereich. Doch ähnlich wie der derzeit auf EU-Ebene verhandelte AI-Act wird die militärische Nutzung explizit ausgeklammert.“