IMI-Aktuell 2023/295
Österreich: Umstrittene Entminungshilfe
(24.05.2023)
Nachdem der österreichische Bundespräsident am vergangenen Freitag vorschlug der Ukraine bei der Entminung ihres Landes zu helfen, entbrannte eine rege Debatte über die Position des Landes in militärischen Fragen, wie EURACTIV berichtete. „Die Unterstützung bei der Entminung von zivilen Gebieten wie Wohnhäusern, Schulen, Kindergärten oder landwirtschaftlichen Flächen widerspricht sicher nicht der österreichischen Neutralität, sondern ist eine humanitäre Angelegenheit“, so Alexander Van der Bellen. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer erwiederte daraufhin, dass kein österreichischer Soldat ukrainischen Boden für einen solchen Einsatz betreten werde, solange es sich um ein Kriegsgebiet handle. Auch die österreichische Verteidigungsministerin kritisierte den Vorschlag Van der Bellens, da es im Moment nicht möglich sei „zwischen humanitärer und militärischer Minenräumung“ in der Ukraine zu unterscheiden. (yd)