IMI-Aktuell 2023/286
Friedensfazilität: Blockiert
(19.05.2023)
Insgesamt 5,6 Mrd. Euro wurden bislang allein für Waffenlieferungen an die Ukraine aus der Europäischen Friedensfazilität (EFF) finanziert. Weitere 500 Mio. Euro sollen eigentlich folgen, allerdings blockiert Ungarn die Freigabe der Gelder. Absehbar ist aber in jedem Fall, dass, nachdem das Budget für 2021 bis 2027 zunächst bereits um 2,287 Mrd. angehoben wurde, eine zweite Erhöhung um 3,5 Mrd. Euro folgen dürfte (siehe IMI-Analyse 2023/21). Laut Bruxelels2 soll der EU-Außenbeauftragte Borell bereits am Dienstag die Freigabe beantragt haben. Unklar ist, ob Ungarn dem zustimmen wird, die Blockade der 500 Mio. begründete das Land mit Sanktionen gegen eine ungarische Bank sowie damit, dass es eine Schieflage sei, wenn die EFF-Gelder nahezu ausschließlich für den Ukraine-Krieg verwendet würden. (jw)