IMI-Standpunkt 2023/14
Rede beim Ostermarsch in München, 8.4.2023
Tobias Pflüger (11.04.2023)
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner,
Es ist ja tatsächlich so, dass Friedensdemonstrationen hier in München immer etwas Besonderes sind, insofern freue ich mich sehr, hier beim Ostermarsch zu sein.
Wir sind in einer gesamtgesellschaftlichen Situationen die, glaube ich, nicht einfach ist.
Am 24. Februar letzten Jahres hat Wladimir Putin den Befehl gegeben die Ukraine anzugreifen. Ein – und das will ich klar sagen – völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den wir klar kritisieren und verurteilen!
Und wir fordern die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen, wir fordern den Rückzug der russischen Truppen und wir fordern, dass die Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, die in Russland gegen diesen Krieg protestieren und protestiert haben, freigelassen werden und dass endlich aufgehört wird vor Ort weiter zu kämpfen!
Mir ist wichtig, dass sich jetzt alle merken, dass ich das gerade eben gesagt habe, weil nämlich mein Eindruck der ist, dass wir inzwischen hier eine gesellschaftliche Stimmung haben, wo immer wieder gesagt wird, wer bestimmte Grundnarrative, die gerade in der Gesellschaft vermittelt werden, nicht teilt, der ist „Russland-Versteher“ oder „Putinversteher“ oder sonst was und ich will klar sagen, es ist möglich, klar und deutlich den Krieg Russlands in der Ukraine zu verurteilen UND gegen Aufrüstung und gegen Waffenlieferung zu sein, das ist eigentlich die konsequente Position.
Am 24. Februar begann dieser russische Angriffskrieg, drei Tage später gibt es eine Sondersitzung im Bundestag und Olaf Scholz hält eine Rede, in der er eine „Zeitenwende“ verkündet.
Was ist die so genannte Reaktion unserer Regierenden auf diesen Krieg Russlands? Scholz sagt, die Bundeswehr soll 100 Milliarden mehr bekommen. Ich kann nur sagen, wenn das die „Reaktion“ auf diesen Krieg ist, 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr, bedeutet das, dass den Menschen in der Ukraine nicht geholfen wird, im Gegenteil mit 100 Milliarden mehr für die Bundeswehr, werden zukünftige Kriege vorbereitet.
Und dann liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner, ich saß ja vier Jahre im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, war verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, ich kenne die Rüstungsprojekte und jetzt habe ich mir das angeguckt was mit den 100 Milliarden für Rüstungsprojekte finanziert werden sollen – außer einem Projekt zu dem ich gleich noch komme – ich kenne sie alle, sie haben sie schon früher finanzieren wollen und haben jetzt die Gelegenheit genutzt, dass sie jetzt diese 100 Milliarden auflegen und diese Rüstungsprojekte zu finanzieren.
Wir sagen nein zu dieser Hochrüstung! Wir wollen nicht, dass 100 Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr ausgegeben werden!
Das eine Projekt, was es damals noch nicht gegeben hat, war der F 35, dieses Kampfflugzeug was jetzt angeschafft wird, von den USA gekauft, dieses Flugzeug wird gekauft damit es Atomwaffen trägt, das heißt Bundeswehrsoldaten werden mit diesen Flugzeugen Atomwaffen durch die Gegend fliegen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen dass die Atomwaffen abgezogen werden! Wir wollen nicht dass F35 angeschafft werden, um mit diesen Atomwaffen durch die Gegend zu fliegen! Wir wollen keine Atomwaffen!
Zu meiner Zeit waren das noch F 16. Der einzige, der damals gesagt hat, das reicht ihm nicht, war Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD, der dann zurückgetreten ist, er wollte gleich von Anfang an F35.
Man muss sich das mal vorstellen: die Ampel finanziert ein dreimal bis fünfmal so teures Kampfflugzeug als es vorher schwarz-rot finanziert hätte. Das heißt diese Regierung ist eine größere Aufrüstungskoalition als die davor.
Das will ich mal einfach nur so auf der Sachebene feststellen.
Und dann zu diesem Sondervermögen: Liebe Freundinnen und Freunde, sie nennen das „Sondervermögen“, das sind aber Sonderschulden. Sonderschulden, damit man an der Schuldenbremse vorbei kommt, deshalb nennt man das ganze Sondervermögen. Und wenn ein solches Sondervermögen also Sonderschulden aufgelegt werden, bedeutet es natürlich, dass in anderen Bereichen gekürzt werden wird. Annalena Baerbock hat es doch klipp und klar gesagt, auf dem grünen Parteitag, als sie „erklären“ musste, warum auch diese Koalition Waffen an Saudi Arabien liefert, sagte sie – wir müssen das machen, damit es nicht noch mehr Sozialkürzungen gibt.
Wir lehnen dieses Aufrüstungsprogramm ab, auch weil es bedeutet, dass im Sozialbereich gekürzt werden wird und das ist nämlich eine der Folgen dieser Aufrüstungspolitik dieser Bundesregierung, die wir klipp und klar ablehnen!
Liebe Freundinnen und Freunde, es gab Wahlplakate auf denen stand, es werden keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete geliefert, unter anderem die Grünen haben so plakatiert und inzwischen haben wir eine große Koalition von Waffenschreiern und die Frage ist, wo das aufhört, es fing an mit kleineren Waffen und inzwischen sind wir dabei, dass jetzt Leopard 2 Panzer an die Ukraine geliefert wurden und als nächstes werden Kampfflugzeuge geliefert. Offiziell heißt es, die Ukraine soll sich damit verteidigen.
Liebe Freundinnen und Freunde, ich kenne die Waffen, ich musste sie mir anschauen, ich musste mich drum kümmern, als jemand der im Verteidigungsausschuss saß. Jetzt wollen sie uns erzählen, dass Panzerhaubitzen 2000 und Leopard 2 Panzer „Verteidigungswaffen“ seien, sie verarschen uns doch einfach, es geht darum, dass Gegenoffensiven sprich Angriff damit finanziert und unterstützt werden soll und wer diese Waffen liefert, wird dafür sorgen, dass der Krieg natürlich weiter eskaliert, das ist doch völlig einkalkuliert.
Wir lehnen Waffenlieferungen an die Ukraine ab, weil wir wissen, es bedeutet mehr Krieg und es bedeutet schlimmeres Leid und wir wollen dass dieses Leid endlich aufhört!
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist richtig, dass wir den Krieg den Russland in der Ukraine führt, kritisieren, aber auch Amnesty International hat darauf hingewiesen, dass es ja noch ein paar weitere Kriege gibt auf dieser Welt, zum Beispiel, ich sehe hier kurdische Fahnen, ist es so, dass Erdogan völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert ist und einen Krieg dort führt und mit welchen Waffen führt er ihn, auch mit deutschen Waffen. Das ist was, was wir genauso ablehnen: wir sagen, wir wollen keine deutschen Waffen an die Türkei und wir wollen nicht dass Erdogan völkerrechtswidrige Kriege führt!
Und liebe Freundinnen und Freunde, ich will mal versuchen zu beschreiben, wie die Situation derzeit in vielen Medien ist: Es gibt die Aussage man muss der Ukraine helfen, richtig, ja ich will, dass Geflüchtete aufgenommen werden, ich will dass den Menschen geholfen wird, die von dem Krieg konkret überzogen werden, aber Hilfe bedeutet doch nicht Waffenlieferungen, das ist ein Narrativ, was wie eine Wahrheit da steht und wer sagt, dass es nicht so ist, kommt doch kaum in den Medien vor und wird quasi hingestellt als jemand, ihr seid ja für Russland, das ist dieses „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ ein Grundverständnis, zu dem ich nur sagen kann, das teile ich nicht. Wir sind gegen Krieg als Mittel der Politik und das ist das zentrale Punkt.
Und dann liebe Freundinnen und Freunde, es wird immer gesagt, Verhandlungen sind ja gar nicht möglich mit Russland und mit Putin, da gibt es einen ehemaligen israelischen Regierungschef namens Bennett, der hat jetzt erzählt, dass er Verhandlungen geführt hat, die sehr weit gediehen waren und dass von beiden Seiten zentrale Zusagen gemacht wurden. Die russische Seite hat gesagt, sie zieht die Truppen zurück, die ukrainische Seite hat gesagt, sie will die Sicherheitsgarantie eines Landes und ansonsten sind sie bereit für einen Neutralitätsstatus. Es waren zwei wesentliche Elemente und was sagt Herr Bennett? Wer hat das verunmöglicht? Es war offensichtlich ein gewisser Boris Johnson der genau dieses verunmöglicht hat, dass es am Ende doch zu einem Abschluss gekommen ist und Bennett sagt, es war immer wieder der Westen, der ein Ergebnis bei den Verhandlungen verhindert hat.
Liebe Freundinnen und Freunde, das ist eine ganz schlimme und ganz heftige Feststellung und ich habe heute die Headlines gelesen und dann sagt der Herr Blinken, der US-amerikanische Außenminister, nein ein Waffenstillstand und Verhandlung sind derzeit nicht möglich.
Liebe Freundinnen und Freunde, darüber entscheidet die Ukraine, ob sie das für möglich hält oder nicht und ich habe den schweren Eindruck, dass von westlicher Seite dieser Krieg bewusst am Laufen gehalten wird und immer weiter mit den Waffen auch weitergehalten wird und ich glaube auch, das ist was, wo wir klipp und klar sagen müssen, wir wollen das nicht!
Waffenlieferungen sind falsch, wir wollen dass endlich verhandelt wird und da muss auch unsere Bundesregierung in diese Richtung Druck machen!
Und stattdessen sind in der Bundesregierung diejenigen, die vorne dran sind, im immer noch mehr Waffen schicken und im Behaupten Verhandlungen wären nicht möglich. Es gab auch Verhandlungen in der Türkei, auch die waren relativ weit gediehen, da gibt’s sogar ein Papier, ein Vorpapier, wo tatsächlich erste Vereinbarung getroffen wurden und da wissen wir nicht, warum es nicht zum Ergebnis gekommen ist.
Wir verurteilen den Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine, aber wir sagen klipp und klar, was jetzt endlich passieren muss, ist dass Verhandlung stattfinden und ich fordere die Bundesregierung auf, dass statt dass sie ständig nach neuen Waffen ruft, endlich konkrete Initiativen unterstützt werden wie z.B. die vom brasilianischen Präsident Lula, der konkret sagt Verhandlungen sind möglich und nötig.
Stattdessen habe ich den Eindruck, dass sich eine ganze Reihe von dem was politische Entscheidungsträger/innen sind aber auch eine ganze Reihe von Journalist/inn/en eigentlich mental im Krieg befinden.
Diese Äußerung von Annalena Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, „We are fighting a war against Russia, not against each other, also „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland, nicht gegeneinander“, da hat sie im Grunde genommen offen gesagt, wie sie mental quasi im Krieg sind und das ist auch eine wesentliche Motivation um diese innere Aufrüstung immer weiter voranzutreiben.
Und liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen probieren mit einem breiten Bündnis mit Kräften aus Gewerkschaften und Kirchen gemeinsam gegen dieses Aufrüstungsprogramm zu agieren, das ist die zentrale Entscheidung der nächsten Zeit für was wird das Geld ausgegeben. Wird es dafür ausgegeben, dass sich Deutschland aufrüstet und an zukünftigen Kriegen teilnehmen wird oder wird es für zum Beispiel – das wäre eine wunderbare Geschichte 100 Milliarden Sondervermögen für Klima, das wäre es, das wäre eine Möglichkeit das Geld auszugeben, das ist die zentrale Entscheidung, die politisch ansteht und da sagen wir als Friedensbewegung klar wir wollen den Aufrüstungskurs nicht und wir wollen dass endlich die Gelder für Bildung, für Soziales, für Klimaschutz ausgegeben werden, statt für Aufrüstung!
In meiner Zeit als ich im Bundestag war, gab es ja einen Krieg der sehr intensiv alle beschäftigt hat und dieser Krieg das war ein Krieg in Afghanistan und inzwischen will davon keiner mehr was wissen, von diesem Krieg in Afghanistan, weil der nämlich unter anderem gezeigt hat, was passiert, wenn westliche Truppen in ein Land einmarschieren und liebe Freundinnen und Freunde wir fordern dass endlich dieser Krieg aufgearbeitet wird und dass die Versprechen die gegeben wurden, dass man gefährdete Afhganinnen und Afghanen aufnimmt und dass man Ortskräfte der verschiedenen Nichtregierungsorganisationen und der Bundeswehr z.B aufnimmt, dass dieses Versprechen endlich erfüllt wird.
Meine Erfahrung ist die, da hat man gesagt man macht eine Evakuierungseinsatz, in Wirklichkeit war es so, dass nur diejenigen [in die Flugzeuge] reingekommen sind, mit einem deutschen Pass und alle anderen hat man vor Ort zum Teil verrecken lassen, ich habe bis heute Meldungen auf meinem Handy von gefährdeten Afghaninnen und Afghanen, die man dort zurückgelassen hat, ich fordere die Bundesregierung auf, nehmen sie wirklich die gefährdeten Afghaninnen und Afghanen auf und lassen Sie die Ortskräfte nicht im Stich und endlich muss dieses Versprechen auch erfüllt werden, was damals gegeben wurde!
Der Krieg, an dem sich die westlichen Staaten in Afghanistan beteiligt haben, ist ja nur ein Beispiel, was passiert wenn westliche Truppen in andere Länder geschickt werden und deshalb bleiben wir dabei, dass es richtig ist, dass es eben keine Auslandseinsätze der Bundeswehr gibt und ein Rückzug der Truppen, die in den verschiedenen Auslandseinsätzen eingesetzt sind.
Liebe Freundinnen und Freunde, dann haben wir gerade ja so ein verrücktes Phänomen, Russland marschiert in der Ukraine ein und plötzlich sehen eine ganze Reihe von Menschen die NATO als ein riesengroßes Friedensbündnis. Liebe Freundinnen Freunde die NATO ist doch nicht gut geworden, weil Russland in der Ukraine einmarschiert ist, im Gegenteil, die NATO ist und bleibt ein Kriegsführungsbündnis und sie bleibt ein Atomwaffenbündnis und wir bleiben dabei, dass wir die NATO ablehnen und dass wir sie nicht wollen!
Und mich ärgert, wenn Menschen plötzlich ganz andere Positionen vertreten wie vorher, weil sie sagen ja „aber jetzt muss man doch Waffen liefern“. Waffen sind zum Töten da und Soldatinnen und Soldaten sind diejenigen die daran ausgebildet werden zu töten oder in ihrem Beruf auch getötet werden können und deshalb ist mir der liebste Soldat, vorher wurde es benannt, immer derjenige, der verweigert oder desertiert!
Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen gegen diese Stimmung, die in diesem Land erzeugt wird, müssen wir ganz ruhig Argumente entgegenbringen, dass es falsch ist, aufzurüsten, dass es falsch ist, in einen Krieg noch mehr Waffen zu schicken, Waffen zu exportieren, wir müssen ruhig argumentieren, meine Erfahrung ist, dass ich mir noch nie so bösartige Formulierungen anhören müssen, wie im Kontext dieses Krieges.
Ich war als Pazifist, der ich gar nicht bin, aber ich habe es dann gerne übernommen, war ich plötzlich ein Verbrecher und ich kann nur sagen, nein wer Waffen liefert, liefert Waffen mit denen dann getötet wird. Wer ist hier der Verbrecher? Der Pazifist? Ich glaube nicht!
Liebe Freundinnen und Freunde, wir müssen auch daran gehen, wo im Moment gefeiert wird, nämlich an die Rüstungsfirmen. Krauss-Maffei-Wegmann sitzt hier in München, Rheinmetall feiert, Airbus sitzt nicht so weit weg hier, wesentliche Profiteure des ersten 100 Milliarden Programms, und ich prophezeie, es wird nicht dabei bleiben, es wird noch weitere solche Sondervermögen geben, ich weiß nicht wie sie es dann machen, weil sie schreiben sie ins Grundgesetz und kriegen es da nicht wieder raus, ob man das jedes mal neu rein schreibt, ich weiß es nicht, aber ich prophezeihe Euch, es wird nicht bei den 100 Milliarden bleiben, das sind die Kriegsprofiteure: Airbus, Krauss-Maffei-Wegmann, Rheinmetall, Diehl. Diehl sitzt auch hier in München. Was wir mit diesen Rüstungsfirmen machen sollten, ist nicht, dass sie gepäppelt werden und dass sie immer mehr Geld bekommen, sondern was notwendig wäre, ist, dass die ausgetrocknet werden. Waffen werden in Kriegen eingesetzt, und die werden dort hergestellt und das lehnen wir ab und wir wollen, dass die Rüstungsfirmen ausgetrocknet werden und nicht aufgepäppelt werden.
Liebe Freundinnen und Freunde, Ostermarsch in diesen Zeiten heißt auch, dass man immer wieder angegriffen wird und dass unterstellt wird, wer beim Ostermarsch marschiert, der ist jetzt plötzlich rechts. Wir sind als Friedensbewegung klipp und klar, es wurde auch vorher formuliert, immer klar antifaschistisch und formulieren klar: Rechte haben hier nichts zu suchen!
[Zwischenruf: Was ist rechts?]
Rechts ist zum Beispiel menschenfeindlich gegenüber Geflüchteten, eine Position die links ist, sagt, Geflüchtete sollen aufgenommen werden, statt zu sagen sie sollen „abgeschottet“ werden.
Der Slogan bleibt nämlich richtig denn wir mal formuliert haben, geschlossene Grenzen für Waffen offene Grenzen für Geflüchtete!
Also wir sind als Friedensbewegung klar antifaschistisch und jetzt müssen wir uns anhören, dass wer dagegen ist, dass man Waffen liefert, der ist plötzlich rechts. Wir achten sehr genau drauf, dass wir uns klar gegen Rechts abgrenzen, was diejenigen, die zum Beispiel diese Kriege und Kriegsunterstützung befürworten, nicht immer tun. Die jetzt zurückgetretene finnische Ministerpräsidentin war auf einer Beerdigung, zu der sie eingeladen wurde, von einem Neonazi der auf der ukrainischen Kriegsseite gekämpft hatte, das ist einfach Fakt und deshalb will ich darauf hinweisen: wir achten sehr genau drauf Rechte haben hier nichts zu suchen und ich will nur an diejenigen, die Kriegsunterstützungsbefürworter sind, sagen, achtet mal drauf, wen ihr wie wo unterstützt, da ist auch einiges was sehr rechts ist.
Liebe Freundinnen und Freunde, der Ostermarsch ist traditionell, und er hat begonnen damit dass insbesondere gegen die Atomwaffen demonstriert wurde und das Schlimme ist, dass diese Atomwaffen uns jetzt begleiten bis heute und deshalb will ich genau mit diesem Punkt enden: Dass es dabei bleibt: Aufrüstung ist falsch, Waffenlieferungen schaffen keinen Frieden und wer zum Beispiel sich für die NATO jetzt einsetzt, setzt sich für ein Bündnis ein, was Atomwaffen als Teil seiner normalen strategischen Planung hat und deshalb ist es richtig weiter nein zu diesem Kriegsführungsbündnis NATO zu sagen!
Wir fordern, dass endlich Verhandlungen stattfinden, dass der Krieg in der Ukraine aufhört, dass die russischen Truppen sich zurückziehen und dass dieser Krieg nicht benutzt wird hierzulande für Aufrüstung, die immer weiter immer schlimmere Blüten treibt. Da sind wir deshalb hier auf der Straße gegen diese Aufrüstung!
Ich danke Euch!
Ein Video der Rede findet sich hier.
Weitere Reden auf den Ostermärschen, auch von IMI, finden sich hier.