IMI-Aktuell 2023/211
Niger: Neues Mandat
(30.03.2023)
Das Bundeskabinett hat die Beteiligung an einer weiteren EU-Militärmission in der Sahel-Region beschlossen, welcher der Bundestag noch zustimmen muss. Bis zu 60 Kräfte der Bundeswehr sollen sich an der „militärischen Partnerschaftsmission zur Unterstützung des Kapazitätsaufbaus der nigrischen Streitkräfte in Niger (EUMPM Niger)“ beteiligen. Hierbei handelt es sich gegenüber den früheren EUFOR und EUTM-Missionen um ein neues Modell militärischer Einsätze bei der EU, bei denen der Ausbau ganz konkreter militärischer Einheiten und Infrastrukturen das Ziel ist. Neben der EUMPM ist Niger zugleich mittlerweile Schwerpunkt der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, die ihre Arbeit im Nachbarstaat weitgehend eingestellt und in die Republik Niger verlegt hat. Außerdem ist vor Ort die „zivile“ Mission EUCAP Sahel Niger beim Aufbau „ziviler Sicherheitskräfte“ und der „strategischen Kommunikation“ aktiv. Darüber hinaus erwähnt der Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung an EUMPM noch eine weitere, nicht vom Bundestag mandatierte Mission:
„Zudem engagiert sich die Bundeswehr im Rahmen der Mission TORIMA auch bilateral außerhalb von EUMPM Niger. Zweck dieser nicht-exekutiven Mission ist die Unterstützung der nigrischen Spezialkräfteschule in der Ausbildungsorganisation durch Einzelpersonal der Spezialkräfte der Bundeswehr am Centre d’Entrainement des Forces Spéciales in Tillia, ergänzt durch ein Verbindungselement in Niamey.“