IMI-Aktuell 2023/212
Israel: Botschafter einberufen
(30.03.2023)
Die großflächigen Proteste gegen die von Premierminister Netanjahus geplante Gesetzesänderung, den Obersten Gerichtshof mit einfachen Mehrheiten im Parlament zu übergehen, bekommen international viel Aufmerksamkeit.
Etwas mehr unter dem Radar war eine andere Gesetzesänderung bzw. -zurücknahme, die die Wiederbesiedlung von im Jahr 2005 geräumten illegalen Siedlungen im Norden des palestinensischen Westjordanlands wieder erlauben solle. Letzte Woche wurde deshalb sogar der israelische Botschafter in den USA vorgeladen. Vedant Patel, Sprecher des US State Departments, verurteilte wenige Stunden zuvor, das vorgehen der Knesset (des israelischen Parlaments) das Gesetz aufzuheben und das palästinsische Gebiet wieder zur Besiedlung durch Israelis zu öffnen. Dies ist eine außerordentliche Ausnahme für die Biden-Regierung, die sich, trotz anderer Versprechen im Wahlkampf, bisher kaum zum Schutz der entrechteten Palästinenser geäußert hatte.
Es wurde auch angemahnt, alle Parteien sollten „provokative Handlungen und Rhetoriken unterlassen“, was unter anderem die Times of Israel als Verweis auf Äußerungen des Finanzministers Bezalel Smotrich wertete, der kürzlich behauptete, das palästinensische Volk sei eine „Erfindung“ und vor wenigen Wochen einem Mob israelischer Siedler den Rücken stärkte, das ganze von ihnen in Selbstjustiz angegriffene Dorf sollte „ausgerottet“ werden.
Netanjahu verteidigte sich damit, ein „diskriminierendes und demütigendes Gesetz, welches Juden verbietet in Nord-Samaria zu wohnen“ werde abgeschafft. Das Foreign Policy Magazin verwies in seinem Morning Brief Newsletter des 23. März darauf, dass manche dies ein (weiteres) Zeichen einer schleichenden Annexion der für einen palästinensischen Staat gedachten Gebiete sei. Der besagte ultrarechte, religiöse Hardliner Smotrich ist derweil verantwortlich für die völkerrechtlich illegalen Siedlungen im Westjordanland.