IMI-Aktuell 2023/203
Waffenlieferungen: Verdopplung
(28.03.2023)
Gleichzeitig mit der gestrigen Meldung, die letzten der bislang 18 zugesagten Leopard-2-Panzer für die Ukraine eingetroffen, ist nun von einer geplanten massiven Ausweitung der Waffenlieferungen zu lesen. T-online berichtet unter Berufung auf einen Spiegel-Artikel: „Im aktuell laufenden Haushaltsjahr hat Berlin 2,2 Milliarden Euro für die „Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung“ vorgesehen. […] Diese Summe soll schon im Jahr 2023 mehr als verdoppelt werden und am Jahresende mehr als 5,4 Milliarden Euro betragen, heißt es in dem Bericht. In den kommenden Jahren sollen dann noch mal 8,8 Milliarden Euro für sogenannte „Verpflichtungsermächtigungen“ bereitgestellt werden. Laut „Spiegel“-Bericht waren war bisher eine Milliarde zu diesem Zweck eingeplant.“ (jw)