Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

Deutsche Militärs wollen wieder Führung übernehmen und verkünden das inzwischen mit hemmungsloser Offenheit. So beispielsweise der Inspekteur der Deutschen Marine, Jan C. Kaack, in einer Grundsatzrede.¹ Der Befehlshaber der Marine strebt für die BRD eine „Koordinierungs- und Führungsrolle“ bei den militärischen Aktivitäten des NATO-Blocks im Ostseeraum an. Auch wenn Deutschland im Krieg um die Ukraine „gegenwärtig [!] keine aktive Rolle“ spiele, sei sein Anspruch, „besser zu sein“ als „mögliche Gegner“ [gemeint ist Russland]. Um die Einsatzbereitschaft der deutschen Seestreitkräfte „nachhaltig“ zu steigern, sei eine „Erweiterung des Marinearsenals im Ostseebereich […] der entscheidende und notwendige Schritt“.² Dieser Führungsdrang findet sich auch bei der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik. Die deutsche Marine sei „prädestiniert, die Kooperation zwischen Alliierten und Partnern im Ostseeraum voranzutreiben“ – und zwar in einer „Führungsrolle“. Damit würde Berlin nicht nur seine Stellung in der NATO ausbauen, sondern „gleichzeitig“ die „außenpolitischen Ziele Deutschlands konsequent weiterverfolg[en]“.³

Schlüsselregion Ostsee

Im Einflusskampf mit Russland um Osteuropa misst die NATO der Ostseeregion bereits seit 2014 eine erhöhte geopolitische und militärstrategische Bedeutung zu. Damals startete sie mit Verweis auf die eskalierende Situation in der Ukraine unter dem Schlagwort Readiness Action Plan die Militarisierung des Baltikums. Die Ostsee ist inzwischen als Aufmarschgebiet der NATO in Richtung Mittel- und Osteuropa „stark militarisiert“.⁴ Führende deutsche Militärs sprechen von einem „ständigen Potential des Aufeinandertreffens von Kräften der NATO, EU und Russlands“.⁵ Die deutsche Marine hat die transatlantischen Nachschubrouten über den Atlantik und die Nordsee bis in die Ostsee inzwischen zu ihrem „Haupteinsatzgebiet“ erklärt – mit „besonderem Blick auf die Ostsee“. Damit haben die deutschen Seestreitkräfte den Einflusskampf mit Russland in den Fokus ihrer Tätigkeit gestellt. Fähigkeitsspektrum und Ressourcen der Marine richtet Berlin zunehmend auf die Konfrontation mit der Atommacht aus. In diesem Kontext spricht der Vizeadmiral bereits von einer „Neubetrachtung“ oder gar „Beendigung“ der militärischen Aktivitäten der Marine im Mittelmeer, um Kräfte für die NATO-Nordflanke, insbesondere die Ostsee, freizumachen.⁶

Alles, was schwimmt

Bereits Wochen vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 hatte Deutschland, wie der NATO-Block insgesamt, damit begonnen, seine militärische Präsenz im Baltikum hochzufahren.⁷ Dabei konnten die NATO-Staaten auf ihre seit 2014 geschaffene „skalierbare“ Basis⁸ an militärischer Präsenz und Infrastruktur in der Region zurückgreifen. Bereits Anfang Februar hatte die deutsche Marine damit begonnen, ihre Präsenz in der Ostsee auszubauen – durch verstärkte Beteiligung an den Ständigen Marineverbänden der NATO (insbesondere SNMG 1), aber auch durch „deutsch geflaggte“ Aktionen.⁹ Am 7. Februar hatte die deutsche Verteidigungsministerin eine Verstärkung des seit 2017 im Rahmen der enhanced Forward Presence (eFP) der NATO in Litauen stationierten deutschen Truppenkontingents angekündigt. Bereits fünf Tage später waren die ersten Verstärkungstruppen angekommen.¹⁰ Neben mehreren Panzerhaubitzen brachten sie unter anderem auch 250 Tonnen Munition gen Osten.¹¹ Die deutsch geführte NATO-Kampftruppe besteht seitdem aus 1000 deutschen und 600 multinationalen Soldaten.¹² Am 14. Februar verlegte Deutschland „kurzfristig“ zwei eigentlich anderweitig verplante Minenjagdboote in die Ostsee. Am nächsten Tag folgte eine Luftverteidigungsfregatte, die „praktisch den gesamten Luftraum über der Ostsee kontrollieren“ kann.¹³ Am 18. Februar versetzte die Bundesregierung dann auf Antrag des Oberbefehlshaber der NATO die deutschen Kontingente der NATO Response Force in erhöhte Verlegebereitschaft.¹⁴ Am Tag des russischen Kriegseintritts am 24. Februar waren große Teile der deutschen Marine als Teil der NATO-Speerspitze auf der Ostsee¹⁵ – „Alles, was schwimmt geht raus!“, lautete der Befehl.¹⁶ Zwei Tage nach dem russischen Angriff, am 27. Februar, verlegte Deutschland fünf Eurofighter mit 150 Soldaten nach Estland, um die Mission Air Policing Baltikum zu verstärken.¹⁷ Im November 2022 nutzte Deutschland den Einschlag einer ukrainischen Flugabwehrrakete in Polen, um mit Warschau ein Abkommen über eine deutsche Beteiligung an der Überwachung und Absicherung des polnischen Luftraums zu erzielen.¹⁸ Seit September 2022 ergänzt Berlin die eFP in Litauen mit einer deutschen Brigade im Rahmen der enhanced Vigilance Activies der NATO, von der allerdings nur der Führungsstab dauerhaft in Litauen stationiert ist. Der Rest wird in Deutschland bereitgehalten.¹⁹ Im Dezember trainierte die Brigade bereits gemeinsam mit den Streitkräften Litauens die Verteidigung des Landes gegen einen „starken Angreifer“. In den Augen der Bundeswehr haben deutsche Soldaten ihren „festen Platz in der Verteidigungsplanung Litauens gefunden“.²⁰ All die genannten Einsätze laufen dabei am deutschen Bundestag vorbei. Rechtliche Grundlage sei allein die „NATO-Mitgliedschaft“ der BRD – einer Legitimierung durch den Bundestag im Sinne des Parlamentsvorbehalts bedürfen sie nicht.²¹

Führungscluster Rostock

Was ist nun dran am Gerede von der deutschen Führung? Greifbar werden Berlins Ambitionen in Rostock. 2019 hatte die deutsche Marine ihre nationalen Führungsstrukturen aus vorher drei Standorten in einem Gebäude in Rostock konzentriert und in dem neuen Stab DEU MARFOR zusammengefasst.²² DEU MARFOR ist ein primär nationaler Führungsstab, in den allerdings „Austausch- und Verbindungsoffiziere“ vor allem aus den Ostseeanrainern eingegliedert sind. „Schickt uns eure besten Leute“, hatte der Inspekteur der deutschen Marine die Partner aus NATO und EU aufgefordert.²³ Deutschland plant, DEU MARFOR der NATO als Kommando für Aktivitäten vor allem auf der Ostsee anzubieten – der deutsche Kernstab würde dann durch weitere Soldaten ergänzt und zum sogenannten Baltic Maritime Component Command (BMCC) aufwachsen. Das BMCC ist zwar NATO-Kommando, bleibt aber im Kern eine deutsche Struktur, die Berlin der NATO „bei Bedarf“ zur „Verfügung stellen“ kann.²⁴ Dafür muss DEU MARFOR allerdings erst noch einen Zertifizierungsprozess durch die NATO abschließen. Meilenstein war hier die „große Papierübung“ Griffin Marker im Jahr 2022. „Der Gegner kommt über die Ostsee“, hieß es im Szenario des militärischen Planspiels – „Ähnlichkeiten […] zu den Ereignissen des Jahres 2014 auf der Krim und in der Ostukraine sind kein Zufall“.²⁵ Um den Zertifizierungsprozess wie geplant bis 2025 abzuschließen, muss DEU MARFOR vorher noch im „realen Leben“ ein „Großmanöver“ befehligen.²⁶ Berlin plant ausdrücklich, das Marinekommando auch abseits der NATO zu nutzen – beispielsweise im Rahmen von UN oder EU. In Rostock untermauert Deutschland seinen militärischen Führungsanspruch in der Ostseeregion, stärkt seine Stellung innerhalb der NATO und baut gleichzeitig für Strategische Autonomie notwendige europäische militärische Führungsfähigkeiten auf. Nicht zuletzt in Polen schlagen „jahrelange Bedenken gegenüber der deutschen Ostpolitik“ angesichts des deutschen Führungsehrgeizes zunehmend in aktiven Unmut um. Warschau betreibe eine „antagonisierende Politik, mit dem Ziel“ Deutschland „einzuhegen“, beklagen deutsche verteidigungspolitische Experten.²⁷ Dass Berlin seinem baltischen Konkurrenten Reparationszahlungen für die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges verweigert, belastet die Beziehungen zusätzlich. Die EU brauche „keine deutsche Führung, sondern deutsche Selbstbeschränkung“ – so jedenfalls der polnische Außenminister.

Anmerkungen
1 Vizeadmiral Jan C. Kaack: 100 Tage im Amt: „Kursbestimmung 2022“, 27.6.2022, bundeswehr.de.
2 Ebd.
3 Göran Swistek: SWP-Aktuell – Abschreckung und Verteidigung im Ostseeraum, 15.12.2020, swp-berlin.org.
4 Vizeadmiral Jan C. Kaack: 100 Tage im Amt: „Kursbestimmung 2022“, 27.6.2022, bundeswehr.de.
5 Ebd.
6 Ebd.
7 Deutsche Marine: Bündnissolidarität – Mehr Marinepräsenz in der Ostsee, 17.2.2022, bundeswehr.de; und Presse- und Informationszentrum Marin: Einsatzgruppenversorger „Berlin“ läuft zum NATO-Einsatz aus, 27.1.2022, presseportal.de.
8 NATO: Wales Summit Declaration, 5.9.2014, nato.int.
9 Deutsche Marine: Bündnissolidarität – Mehr Marinepräsenz in der Ostsee, 17.2.2022, bundeswehr.de; und Presse- und Informationszentrum Marin: Einsatzgruppenversorger „Berlin“ läuft zum NATO-Einsatz aus, 27.1.2022, presseportal.de.
10 Bundeswehr: Operation Stronger Griffin –Verstärkungskräfte für den Gefechtsverband in Litauen, 1.3.2022, bundeswehr.de.
11 Streitkräftebasis: Transport rollt! Munition für Bundeswehr in Litauen, 18.2.2022, bundeswehr.de.
12 Bundeswehr: Verteidigungsbereit – Die Bundeswehr an der NATO-Ostflanke, o.D., bundeswehr.de.
13 Deutsche Marine: Bündnissolidarität – Mehr Marinepräsenz in der Ostsee, 17.2.2022, bundeswehr.de.
14 Bundesministerium der Verteidigung: Erhöhung der Verlegebereitschaft der NRF (NATO Response Force)- Kräfte der Bundeswehr, 18.2.2022, bmvg.de.
15 Presse- und Informationszentrum Marine: Flotte verstärkt Aktivitäten an der NATO-Nordflanke – Korvette wird Teil der SNMG 1, 25.2.2022, presseportal.de; und Presse- und Informationszentrum Marine: Weitere Verstärkung für die NATO-Nordflanke – Auch Flottendienstboot „Alster“ läuft aus, 25.2.2022, presseportal.de; sowie Presse- und Informationszentrum Marine: „Nicht während unserer Wache!“ – Deutsche Marine entsendet Soldaten aus Kiel zur Verstärkung in die Ostsee, 28.2.2022, presseportal.de.
16 Vizeadmiral Jan C. Kaack: 100 Tage im Amt: „Kursbestimmung 2022“, 27.6.2022, bundeswehr.de.
17 Bundesministerium der Verteidigung: Verstärkung Air Policing Baltikum, 27.7.2022, bmvg.de.
18 Bundesministerium der Verteidigung: Deutschland und Polen vereinbaren gemeinsamen Schutz des polnischen Luftraums, 22.11.2022, bmvg.de.
19 Bundeswehr: Deutsche Brigade erstmals in litauische Verteidigungsplanung integriert, 27.12.2022, bundeswehr.de.
20 Ebd.
21 Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: Entsendung von Soldaten der Bundeswehr im Rahmen der Beistandsinitiative „Enhanced Forward Presence“ (eFP) ohne Mandatierung durch den Deutschen Bundestag, 18.2.2020, bundeswehr.de.
22 Deutsche Marine: Marine-Führungsstab – DEU MARFOR in Dienst gestellt, 24.1.2019, bundeswehr.de.
23 Ebd.
24 Deutsche Marine: Bündnissolidarität – Mehr Marinepräsenz in der Ostsee, 17.2.2022, bundeswehr.de.
25 Deutsche Marine: DEU MARFOR – Stabsübung Griffin Marker – der Auftakt, 22.12.2021, bundeswehr.de.
26 Ebd.
27 Kai-Olaf Lang: SWP-Aktuell – Warschaus konfrontative Deutschlandpolitik, 4.11.2022, swp-berlin.org.

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Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de