IMI-Aktuell 2023/172
Großbritannien: steigende Militärausgaben
(14.03.2023)
Die britischen Verteidigungsausgaben sollen bis 2025 durch die Investition von etwa 5 Milliarden Pfund von aktuell 2% auf 2,25% des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das Ziel sei langfristig 2,5% des BIP in Militärausgaben zu stecken, so Premierminister Rishi Sunak, wie BBC News berichtete. Die erhöhten Militärausgaben seien eine Reaktion auf „Russlands illegale Invasion in der Ukraine, die Bewaffnung der Energie- und Lebensmittelversorgung und die unverantwortliche Nuklearrhetorik in Verbindung mit Chinas aggressiverem Auftreten im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan“, die drohen würden „eine Welt zu schaffen, die von Gefahr, Unordnung und Spaltung geprägt ist“, so Sunak.
1,9 Milliarden seien dazu gedacht Munitions- und Waffenbestände wieder aufzufüllen, die durch Waffenlieferungen in die Ukraine strapaziert worden seien. 3 Milliarden Pfund davon seien für nukleare Projekte, wie beispielsweise nukleargetriebene U-Boote im Indopazifik gedacht, so Reuters am Montagabend.
Der britische Premierminister machte zuletzt mit einer menschenrechtswidrigen Asylrechtsrevision von sich reden, die vorsieht sogenannte irregulär in die Uk eingereiste Menschen zu „inhaftieren und innert 28 Tagen in ihr Heimatland oder ein sicheres Drittland aus[zu]schaffen“, wie beispielsweise die Neue Züricher Zeitung berichtete. (yd)