IMI-Aktuell 2023/164
Kriegsverweigerer-Asyl
(10.03.2023)
In den deutschen Nichtregierungsorganisationen wächst der Widerstand gegen die Weigerung der Politik, Kriegsdienstverweigernden und Deserteuren Asylschutz zu genehmigen. Zusammen mit dem Verein Connection e.V., dessen Mission es ist, Kriegsdienstverweigerer in aller Welt zu schützen, verurteilte Mitte Februar auch die Asylrechtsorganisation ProAsyl die Ablehnung des Asylantrags eines russischen Geflüchteten durch das Bundesamt für Migration (BAMF).
Dieses argumentiert, es wäre „nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller, ein (über 40-jähriger) Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der nach seinen Angaben keinen Wehrdienst abgeleistet hat und damit nicht über militärische Vorkenntnisse und auch sonst nicht über (militärisch relevante) Spezialkenntnisse verfügt, überhaupt gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde. Gemäß § 22 des föderalen Gesetzes »Über die Wehrpflicht und den Militärdienst« werden alle männlichen russischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee einberufen“, so das Urteil. Dieses fiel im Januar, vier Monate nach der russischen Teilmobilmachung.
Die beiden Organisationen kritisieren, noch im September 2022 hätte „es in Deutschland eine seltene parteiübergreifende Einigkeit“ gegeben, „dass russische Militärdienstentzieher, Verweigerer und Deserteure geschützt werden sollen.“ Das BAMF beziehe „sich dabei auf längst überholte Argumente“, da die die Duma am 25. Mai 2022 ein Gesetz verabschiedete, „womit auch Männer bis zu 65 Jahren zur Armee eingezogen werden können.“
Der darauf spezielisiert Verein Connection e.V. kam nach „vorsichtiger Schätzung im September 2022 zu dem Ergebnis, dass mehr als 150.000 militärdienstpflichtige Männer Russland, über 145.000 militärdienstpflichtige Männer die Ukraine und mehr als 22.000 militärdienstpflichtige Männer Belarus verlassen haben.“ Auch aus der Ukraine mehren sich die Berichte unfreiwilliger Rekrutierungen (siehe IMI-Aktuell 2023/163 Ukraine: Rekrutierungsangst).
Zusammen mit dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung, dem Internationalen Versöhnungsbund und War Resisters‘ International startete Connection e.V. eine Petitionskampagne auf der Plattform WeMoveEurope, in der die EU aufgefordert wird „Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl“ zu gewähren und die ukrainische Regierung aufzufordern, „die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren“. (pf)