IMI-Aktuell 2023/150
Propaganda Awareness: Gelöscht
(05.03.2023)
Mitte Januar kam heraus, dass die Bundeswehr im Rahmen des Projekts „Propaganda Awareness“ Gegner*innen ausspionierte. Eine dem Business Insider vorliegende interne Leistungsbeschreibung für das Projekt nennt „IT-gestütztes Erfassen von Akteurs- und Quellenlisten propagandistischer Aktivitäten“ als Aufgabenprofil. Ausgespäht wurde u.a. das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS), wobei alles, was dabei gespeichert wurde, einen Tag bevor der Business Insider dies öffentlich gemacht hatte, wieder gelöscht wurde, wie das Nachrichtenportal berichtet: „Nun stellt sich heraus: Die Truppe hat alle erhobenen Daten aus der Überwachungsaktion einen Tag vor der Enthüllung durch Business Insider gelöscht. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag hervor, die Business Insider vorliegt.“ (jw)