Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. - www.imi-online.de

IMI-Aktuell 2023/088

Friedensfazilität: Erhöhung

(03.02.2023)

Ursprünglich waren für die „Europäische Friedensfazilität“ 5,7 Mrd. Euro im Zeitraum 2021 bis 2027 vorgesehen. Weil der Fonds durch die umfassenden Waffenlieferungen an die Ukraine bereits nahezu aufgebraucht ist, wurde kürzlich eine Aufstockung beschlossen. Zunächst sollen 2 Mrd. Euro und bei Bedarf weitere 3 Mrd. Euro hinzukommen. Allerdings handelte es sich hierbei um Angaben in Preisen von 2018, nun liegt das Ganze auch in laufenden Preisen vor. Bruxelles2 schreibt (übersetzt mit deepl.com): „Die neue Obergrenze sollte auf 7,977 Mrd. € (zu laufenden Preisen) gegenüber derzeit 5,692 Mrd. € festgesetzt werden, so der Vorschlag des Hohen Vertreters.“ (jw)

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