IMI-Aktuell 2023/072
Waffenlieferungen: Getrieben
(24.01.2023)
Seltsame Zeiten sind es, in denen langjährige Hardliner wie die Ex-Generäle Erich Vad (siehe IMI-Standpunkt 2023/002) oder Harald Kujat (siehe IMI-Aktuell 2023/065) mit vergleichsweise besonnenen Positionen in der Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine auffallen. nicht ganz so deutlich, aber durchaus auch mit einem kritischen Unterton reiht sich hier nun auch Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik ein, der bei Spiegel Online schrieb: „[Die] Politik [droht] Maß und Mitte zu verlieren und zur Getriebenen der »Lautrufer« Olaf Scholz) zu werden.[…] Bei der militärischen Unterstützung Kiews dürfe es keine roten Linien geben. Und schließlich: Die Ukraine solle das erhalten, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig sei. Angesichts dieser dürftigen Begründung für deutsche Waffenlieferungen stockt einem fast der Atem: Mit einem derartigen Freibrief ließe sich auch die Lieferung taktischer Nuklearwaffen an die ukrainischen Streitkräfte rechtfertigen.“ (jw)