IMI-Aktuell 2023/072
Leopard: Beantragt
(24.01.2023)
Es ist unklar, ob die Aussage von Außenministerin Annalena Barbock, Deutschland werde zustimmungspflichtigen Leopard-Panzerlieferungen an die Ukraine zustimmen, mit dem Kanzler abgestimmt war. Dies dürfte sich allerdings bald zeigen, nachdem genau dies laut FAZ nun beantragt wurde: „Nachdem die polnische Regierung als erstes NATO-Land in Berlin formell beantragt hat, seine Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine weitergeben zu dürfen, will die Bundesregierung schnell über eine Ausfuhrgenehmigung für die Panzer entscheiden.“ (jw)